Historisches Urteil in Koblenz gefällt

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz ein historisches Urteil gefällt. Das Gericht kam der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft nach und verurteilte den Angeklagten Syrer Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verteidigung hatte auf einen Freispruch plädiert, da der Angeklagte sich selbst als unschuldig bezeichnete. Nach 108 Verhandlungstagen ging der Prozess, welcher bereits im April 2020 begonnen hat, mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger zu Ende. Anwar R. soll als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gearbeitet haben und dabei in einem Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Dabei seien rund 30 Gefangene gestorben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, damit eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen sei. 

Foto: Thomas Frey/dpa