Gewerkschaft fordert Finanzmittel für Neuaufstellung der Polizei

Leiwen (dpa/lrs) - Für die geplante Neuaufstellung der rheinland-pfälzischen Polizei muss die Landesregierung aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen. «Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn es organisatorische Änderungen gibt ohne zusätzliche Ressourcen», sagte die Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Rande eines Delegiertentags am Mittwoch in Leiwen (Kreis Trier-Saarburg). Denn das würde bedeuten, «dass wir den Mangel nur von A nach B schieben und die Kollegen noch mehr in eine Belastungssituation bringen».

Die Delegierten forderten, die Reform-Vorschläge, die Innenminister Michael Ebling (SPD) Anfang März vorgestellt hat, in Gänze umzusetzen und dafür einen realistischen Zeitplan vorzulegen. So müsse die Finanzierung zusätzlichen Personals für die geplante zentrale Anzeigenbearbeitung «unmittelbar und im Vollzug des Doppelhaushaltes 2023/2024» sichergestellt werden, hieß es in einem einstimmig verabschiedeten Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Noch seien für die Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Kriminalitätsbekämpfung» keine Gelder vorgesehen. Die Landesregierung müsse aber «Geld locker» machen, um das Vorhaben zu unterstützen. Zu dem außerordentlichen Delegiertentag, den die GdP vor allem zu dem Thema einberufen hatte, wurde am Nachmittag auch Ebling erwartet.

Mit der Reform will die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung bis 2025 schlagkräftiger werden. Ein Kernstück ist die Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung für einfache und mittelschwere Delikte wie Diebstähle und Beleidigungen in den fünf regionalen Polizeipräsidien im Land. Eine andere Säule ist die Einrichtung von fünf spezialisierten Cybercrime-Kommissariaten.

Eine im November 2021 eingesetzte Arbeitsgruppe hatte die aktuelle Lage bei der Polizei analysiert und Vorschläge gemacht. Mehr als 100 Mitarbeiter von Kriminal- und Schutzpolizei aus verschiedenen Hierarchien seien beteiligt gewesen. «Die GdP unterstützt die Ergebnisse», sagte Kunz. Sie betonte erneut, dass die Polizei im Land 10 000 Vollzeitstellen für Polizistinnen und Polizisten brauche. Die Einstellungszahlen dürften auf keinen Fall gesenkt werden.

Die GdP ist nach eigenen Angaben die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie zählt knapp 10 000 Mitglieder.