Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Richters vor

In der 18. Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises am 26. Juni wurden in einer geheimen Wahl über die Vorschlagsliste für 2 ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und 8 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Koblenz abgestimmt. Dabei ging der Kreistag entsprechend der Fraktionsstärken vor. Zwar waren die Listenaufstellungen seit Wochen bekannt, doch genau deswegen werfen sie Fragen auf. Vorausgesetzt wurde offensichtlich, dass sich alle Fraktionen der Tragweite bewusst waren und sich im Verwaltungsrecht gut auskennen würden. Dem war offenbar nicht so. Gewählt wurden ausschließlich Parteimitglieder. Für das Oberverwaltungsgericht sind dieses der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Friesenhahn und für die CDU der ehemalige Nassauer Verbandsbürgermeister Udo Rau. Verwunderlich? Wohl kaum. Lediglich die SPD und CDU hatten ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Der gelistete freie Bewerber hatte keine Chance. Und genau darin liegt das erste Problem. Nicht nur für das Oberverwaltungsgericht wurden ausschließlich entsprechende Parteimitglieder für das Amt des ehrenamtlichen Richters vorgeschlagen, sondern auch für das Verwaltungsgericht Koblenz. Reiner Zufall? Wohl kaum. Vor den Verwaltungsgerichten geht es nicht nur um den Nachbarschaftsstreit zur Hecke des Nachbarn, sondern auch um die Überprüfung von Beschlüssen der Kreisrechtsausschüsse, wenn diese von Bürgern angegriffen werden. Ehrenamtliche Richter haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Ein politisches ureigenes Interesse an der Mitgestaltung der Urteile kann kaum ausgeschlossen werden, selbst dann nicht, wenn die eigene Kreisverwaltung nicht betroffen ist. Die ehrenamtlichen Richter in Deutschland sollen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland darstellen. Was wir jetzt als Vorschlagsliste des Kreises Rhein-Lahn haben, ist ein politischer Durchschnitt nach Fraktionsstärke. Politisch aktiv zu sein, ist kaum anrüchig. Im Gegenteil. Gerade das gehört zur aktiven Mitgestaltung einer Gesellschaft hinzu und ist kein Hindernisgrund, ein ehrenamtliches Richteramt auszuüben. Politische Ausrichtungen oder Interessen sollte es bei einem solchen verantwortungsvollen Amt jedoch niemals geben. Aus der wahren Mitte der Gesellschaft kommen die möglichst unpolitische Hausfrau, der Hausbesitzer oder Mieter, Elektriker, Architekt der Student, Rentner und so weiter. Menschen mit Alltagsproblemen und Menschenverstand, die sich unpolitisch in die Vorgänge hineinversetzen können, ohne jeglichen eigenen Interessen. Im Fernsehen wurden die Bürger ermuntert, sich zur Wahl des ehrenamtlichen Richters aufstellen zu lassen. Viele Städte und Gemeinden haben reagiert und riefen bewusst die Menschen zur Bewerbung auf und stellten sich selber bescheiden zurück. Nicht so im Kreistag Rhein-Lahn. Vielfältige Aufrufe zur Bewerbung: Fehlanzeige. In der Vorlage 2023/0096 wird nach der gängigen Rechtsprechung erwähnt, dass es ein Jedermannsrecht auf die Bewerbung für das Ehrenamt gibt und berücksichtigt werden muss. Zwei Bewerber gab es in dem Fall und beide wurden abgelehnt. Nur so konnte sichergestellt werden, dass nach Fraktionsgröße eigene Kandidaten durchgebracht werden konnten. Am Ende konnte sich auch der AFD Wunschkandidat Alexander Heppe auf der Vorschlagsliste durchsetzen. Die AFD hatte an diesem Tag im Kreistag 2 Stimmen in der Fraktion. Das Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke gaben ihm keine Stimmen. Die FDP war an dem Tag nicht anwesend und konnte somit ebenfalls nicht für den AFD Kandidaten stimmen. Dennoch erhielt er neun weitere Befürwortungen. Diese mussten zwangsläufig von der SPD, CDU, FWG oder Freie Wähler gekommen sein. Wer konkret für die AFD stimmte, ist unklar, da es eine geheime Wahl war. Während sich die alt etablierten Parteien noch am Wochenende über die Ernennung des AFD Politikers Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg echauffierten, scheint die AFD nun auch im Rhein-Lahn-Kreis angekommen zu sein.