Baldauf hält Ampel-Wachstumspaket für nicht ausreichend

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hält das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition im Bund für nicht ausreichend. «Wir sind überzeugt, dass unsere Wirtschaft viel weiterführende Entlastungen braucht», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Am Vorabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt. Die SPD wirft der Union eine Blockadehaltung vor. 

Es sei keine Blockade, sagte Baldauf, es sei vielmehr das Ringen für eine gerechte Lösung für die gesamte Wirtschaft. «Wir wollen eine umfassende Entlastung, die eben auch die Landwirtschaft nicht außer Acht lässt - eine gerade in Rheinland-Pfalz wichtige Branche der Wirtschaft», sagte Baldauf. Die Ampel müsse sich in den kommenden Wochen bewegen. 

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