Terrorprozess: Telefonate über Brief an Putin und Abschaltung der BRD

Koblenz (dpa) - Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe mit Umsturzplänen sind bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag mehrere aufgezeichnete Telefonate abgespielt worden. In einem der Gespräche sprach eine der Angeklagten über Briefe an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Polens Präsident Andrzej Duda. «Er hat drei Seiten», sagte die 76-Jährige in dem abgespielten Telefonat zu ihrem Brief an Putin. «Es ging nicht anders, weil ich ihm klarmachen muss, was die Deutschen alles wissen.» 

Laut Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe in einem Schreiben an Putin um Unterstützung werben, auch ein Schreiben an Duda soll vorgesehen gewesen sein – mit dem Verweis, dass keine Revision der deutschen Ostgrenze beabsichtigt sei.

In anderen Telefonaten ging es um die Organisation von Treffen, die Corona-Pandemie und darum, «warum man nicht vorankomme». In einem weiteren am Donnerstag abgespielten Gespräch unterhielt sich einer der Angeklagten über die Rekrutierung von Menschen für das neue geplante System. «Wenn wir die zusammen haben, dann geht’s los», sagte er. «Dann schalten wir die BRD ab.»

Der aus Brandenburg stammende Angeklagte Sven Birkmann beantwortete am Donnerstag, anders als sonst, keine Fragen des Gerichts. «Das Ganze versteht er als Streik gegen die Haftbedingungen, weil seine Zelle seit fünf Tagen einfach sehr kühl ist», sagte sein Verteidiger. 

Die vier Männer im Alter von 45 bis 57 Jahren und die 76-jährige Frau stehen seit fast elf Monaten vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe, die sich selbst «Vereinte Patrioten» genannt haben soll, habe einen Umsturz der deutschen Regierung geplant. Dazu war laut Anklage ein großflächiger Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant.