Steuerzahler kritisieren drei Fälle in RLP

Mainz (dpa/lrs) - Flüchtlingsunterkünfte am Flugplatz Zweibrücken, grüne Zimmer für Mainz und ein beschäftigungsloser Beamter: Mit diesen drei Fällen wird Rheinland-Pfalz im neuen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler kritisiert. Deutschlandweit prangert der Verein 100 Fälle an. Sie sollen beispielhaft den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld dokumentieren. 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe Anfang 2016 am Rande des Flugplatzes Zweibrücken 84 Minihäuschen - sogenannte Betonshelter - für Flüchtlinge errichtet. Diese seien dann aber nur kurzzeitig und nur zum Teil gebraucht worden, «denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht», stellt der Bund der Steuerzahler fest. Die 2,3 Millionen Euro teuren Herbergen seien zwei Jahre lang nutzlos gewesen, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete. 

Steuerzahlerbund kritisiert 4,7 Millionen Euro für ungenutzte Unterkünfte 

Aber auch nachdem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Mietvertrag übernahm, habe sich nicht viel getan. Mitte 2024 standen die Betonunterkünfte immer noch an derselben Stelle, «ungenutzt und langsam bröckelnd». Der Steuerzahlerbund errechnet Fehlausgaben von insgesamt mehr als 4,7 Millionen Euro.

Mainz soll aus Sicht des Vereins mobile Grünzimmer durch Bäume ersetzen

Die Aufstellung von drei mobilen grünen Zimmern in der Landeshauptstadt von Mitte Mai bis Mitte Oktober kostet nach Darstellung des Steuerzahlerbunds fast 100.000 Euro und sei vor allem «Klima-PR». Die 5 mal 2,5 Meter großen Schattenspender mit einer grünen Wand, einem Spalierdach und einer Sitzfläche sind auf Abrollcontainer mit einem Wassertank montiert. Stattdessen sollten besser mehr Bäume gepflanzt werden, heißt es in dem Schwarzbuch.

Kommunaler Beamter soll im «Dauer-Homeoffice» vergessen worden sein 

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain im Westerwald hat nach Darstellung des Steuerzahlerbunds einen Beamten fünf Jahre lang im Dauer-Homeoffice vergessen. Er habe keine Aufgaben bekommen, sei aber weiter bezahlt worden. Den Sachsen beziffert der Steuerzahlerbund auf rund 600.000 Euro.