Erstmals in der Geschichte: Merz bei Kanzlerwahl im Bundestag ohne Mehrheit – ein historischer Moment

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Bei der ersten Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz keine Mehrheit erreicht. Laut Angaben der ARD erhielt er in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen – sechs Stimmen weniger als die erforderlichen 316.

Der Bundestagspräsident Julia Klöckner erklärte: „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz zwei des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.“ Insgesamt nahmen 621 von 630 Abgeordneten an der Wahl teil.

Dieses Ergebnis stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Noch nie war nach einer Bundestagswahl und den anschließenden Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen, und die Fraktionen beraten nun, wie es weitergehen soll. Dabei wird auch die Frage geklärt, wann ein zweiter Wahlgang stattfinden könnte. Das Grundgesetz regelt: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“

Innerhalb dieser zwei Wochen sind beliebig viele Wahlgänge möglich, wobei erneut die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen notwendig ist. Falls auch dann keine Mehrheit zustande kommt, reicht die Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Laut der ARD erklärten Koalitionskreise, dass es offenbar Unzufriedenheit innerhalb der Fraktionen gebe, insbesondere bei Abgeordneten, die bei der Regierungsbildung keine Posten erhalten haben. Auch in der SPD gab es grundsätzliche Vorbehalte gegen Merz. In der Union sorgte die nach der Wahl veränderte Finanzpolitik, etwa die Aufweichung der Schuldenbremse und das milliardenschwere Infrastruktur-Sondervermögen, für Kritik.

Aus Unionskreisen hieß es, die Partei stehe hinter Merz, und fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen. In der Fraktion habe es minutenlangen Applaus für Merz gegeben. Die SPD-Fraktion betonte hingegen, dass sie vollständig hinter ihrem Kandidaten stehe und 85 Prozent beim Mitgliedervotum ein klares Signal gesetzt hätten.

Der Ausgang der nächsten Schritte bleibt abzuwarten, doch dieses historische Ereignis markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Deutschlands.

Quelle: ARD | Foto: Symbolbild