Ampelfraktionen dringen auf Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl wollen die regierenden Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken. «Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. SPD, Grüne und FDP bringen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung auf die Tagesordnung.

Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und den Jugendlichen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme zu geben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde.

Der Zeitpunkt für eine Änderung des Wahlalters könne nicht passender sein, sagte Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die am 10. November getroffene Entscheidung des Bundestags zum Wahlalter bei der Europawahl. Auch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hätten jetzt das Wahlalter 16 etabliert. Damit könnten Jugendliche ab diesem Alter in 11 von 16 Bundesländern mit ihrer Stimme an demokratischer Gestaltung mitwirken.

Bei diesem Thema gebe es große Einigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Es sei schwer vermittelbar, dass Menschen mit 16 Jahren dann über die Geschicke der Europäischen Union mitbestimmen könnten, nicht aber über eine Änderung der Friedhofssatzung in einem rheinland-pfälzischen Gemeinderat. Er hoffe, dass die Union dann über ihren Schatten springe - «er ist bei Schwarzen vielleicht größer als bei anderen».