Feuerwehr-Gewerkschaft fordert besseren Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) - Der Landesverband der Feuerwehr-Gewerkschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, den Katastrophenschutz «umgehend wieder auf die Beine zu stellen». «Die letzten 20 Jahre wurden damit verbracht, den Katastrophenschutz Stück für Stück herunterzufahren», kritisierte der Verbandsvorsitzende Peter Welling am Montag in Mainz. Die Verantwortung sei auf die Kreise und Kommunen abgewälzt worden, «mit dem Endergebnis, dass man jetzt erkennt, dass die Kommunen und Gemeinden diesen Aufgaben gar nicht oder nur unzureichend gerecht werden konnten», sagte Welling mit Blick auf den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe.

Thema in dem Gremium war am Freitag unter anderem die überlastete Integrierte Leitstelle in Koblenz in der Flutnacht im Sommer 2021. Diese war unter anderem für den Kreis Ahrweiler zuständig, wo 134 Menschen ums Leben kamen.

Die Grünen stellen dagegen die Frage nach der politischen Verantwortung der Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs (CDU). Sie habe erst gegen ein Uhr nachts und nach Aufforderung mit dem Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) telefoniert, sagte etwa Obmann Carl-Bernhard von Heusinger. Dabei habe sie ihn nicht gebeten, eine Warnmeldung an die Bevölkerung im Kreis Ahrweiler über das Warnsystem Mowas absetzen zu dürfen - auf diesem Wege hätte die Leitstelle unmittelbar Warnmeldungen in der Warnapp Nina sowie im regionalen Rundfunk ausspielen können.

Welling fordert von der Landesregierung, die Aufgabenverteilung im Land neu zu strukturieren. Notwendig sei mehr Personal für Spezialeinheiten, die Förderung des Ehrenamts, um mehr Einsatzkräfte zu gewinnen sowie eine Reform der Laufbahnverordnung für hauptamtliche Feuerwehrangehörige. Die Situation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes müsse verbessert werden, um den Ausbildungsmangel zu beheben.

Notwendig sei ferner «eine bessere Aufklärung der Bevölkerung zur Selbsthilfe in Notsituationen», forderte Welling. Dazu gehörten eine «gezieltere Aufklärung zu existierenden und neuen Warnmethoden».