Gesetz regelt Verteilung von Mitteln für Aufnahme von Flüchtlingen

Mainz (dpa/lrs) - Je mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Stadt oder ein Landkreis aufgenommen hat, desto mehr Bundesmittel gibt es dafür. Diese Regelung bildet den Kern einer Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, über die am Mittwoch der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz beriet. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht.

«Wir haben eine sehr ungleichmäßige Verteilung in den Kommunen», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). So hat etwa der Landkreis Cochem-Zell 2,66 Prozent der mehr als 38 000 Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz gekommen sind - statt der 1,5 Prozent, die nach dem Einwohnerschlüssel vorgesehen wären.

Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und die ersten Schritte der Integration funktionierten bisher gut, berichtete Binz und sprach von einem «gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft». Städte und Kreise «schultern die Hauptlast der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine, und das tun sie sehr gut».

Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 96 Millionen Euro. Zwei Drittel davon - 64 Millionen Euro - sollen an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergeleitet werden, anteilig nach der Zahl aufgenommener Kriegsflüchtlinge.

Ausgenommen von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen bleibt der Kreis Ahrweiler, da die Kapazitäten dafür nach der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres «dauerhaft gestört» seien. Solche Ausnahmen sollen Kommunen auch künftig bei «Großschadensereignissen» beantragen können.

Mit den zuvor im Landeshaushalt bereitgestellten 20 Millionen Euro für die Aufnahme von ukrainischen Kriegs erhalten die Kommunen dafür in diesem Jahr insgesamt 84 Millionen Euro. Der Landtag will nun im Fachausschuss weiter über den Gesetzentwurf beraten, ehe dieser dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird.

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