Rheinland-Pfalz: Leitantrag zur Wirtschaftspolitik auf Grünen-Parteitag

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am kommenden Samstag über ihre wirtschaftspolitischen Ziele debattieren. Dazu soll bei dem Treffen in Saarburg ein Leitantrag mit dem Titel «Klimaneutral wirtschaften - für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres Landes» debattiert werden.

Mehr als 250 Delegierte und Gäste werden erwartet, kündigten die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes am Dienstag in Mainz an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird mit einer Videobotschaft zugeschaltet. Als Redner haben sich unter anderen der Vize-Bundesvorsitzende Heiko Knopf, die Europaabgeordnete Jutta Paulus und der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, angekündigt.

In ihrem Leitantrag sprechen sich die Grünen nach Angaben der Landesvorsitzenden dafür aus, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu einer Klima-Investitions-Bank umzuwandeln. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll massiv vorangetrieben und die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Dazu setzen sich die Grünen etwa für eine Revitalisierung des Schienennetzes und mehr Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ein.

Die Partei will sich in ihrem Leitantrag außerdem gemeinsam mit den Unternehmen im Land für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen Ausbau der Bildungsangebote auch für geflüchtete Menschen in Rheinland-Pfalz stark machen.