Ausschuss stimmt zu - Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) - Die letzte Hürde ist genommen: Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen 2024 zusätzliche 267,2 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Für einen Teilbetrag davon - 200 Millionen Euro - hob der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz am Donnerstag eine Sperre auf. Das Geld war im Landeshaushalt 2023/24 ursprünglich als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen. Damit es nun Teil der zusätzlichen Mittel für die Kommunen werden kann, brauchte es noch diesen Beschluss des Gremiums.

Dass die Kommunen 2024 insgesamt 267,2 Millionen mehr bekommen, hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) Mitte November angekündigt. Enthalten sind darin auch 67,2 Millionen Euro, die der Bund kommendes Jahr unter dem Strich nach den Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens von Anfang November zusätzlich an Rheinland-Pfalz geben wird und die das Land komplett an die Kommunen weiterreichen will.