RLP: Steuereinnahmen um 413 Millionen Euro höher als gedacht

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz kann nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr mit 413 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt. Laut der aktuellen Steuerschätzung vom Donnerstag erwarte das Land 16,014 Milliarden Steuereinnahmen für das laufende Jahr, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Allerdings liege diese Summer um 1,374 Milliarden Euro unter den Steuereinnahmen des von Sondereffekten geprägten Vorjahres.

Für 2023 kann das Land den Angaben zufolge mit Steuereinnahmen von 17,043 Milliarden Euro rechnen, für 2024 mit 17,703 Milliarden Euro. Damit liegen die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen um 504 Millionen Euro beziehungsweise 635 Millionen Euro höher, als im November vorhergesagt worden war.

Auch die Kommunen könnten nach dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Das Rekordjahr 2021 mit 5,901 Milliarden Euro Steuereinnahmen werde im laufenden Jahr mit 6,228 Milliarden Euro nochmals übertroffen, teilte das Ministerium mit. Das sind 884 Millionen Euro mehr, als im November prognostiziert worden war. Für 2023 werde mit 5,737 Milliarden Euro «eine Normalisierung der Steuereinnahmeentwicklung» erwartet. Das sind 134 Millionen Euro mehr als in der vorigen Steuerschätzung.

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz erklärte, der «Steuersegen» ergebe sich nicht trotz, sondern wegen der krisenhaften Rahmenbedingungen - allen voran der hohen Inflation. Steige der Grundpreis beispielsweise für Benzin, Gas und Lebensmittel, steige die Mehrwertsteuer gleich mit. «Steigen wiederum die Löhne und Gehälter, greift der Staat über die kalte Progression bei der Einkommensteuer überproportional zu», sagte René Quante. Hier müsse die Politik endlich mit Steuersenkungen reagieren.