Dreyer für «Europa-Pakt» zur Unterstützung für Industrie

Brüssel/Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für eine gemeinsame europäische Initiative zur Unterstützung der Industrie ausgesprochen. «Ähnlich wie im Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen hat, brauchen wir einen Europa-Pakt», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Brüssel am Rande von Gesprächen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder mit der EU-Kommission.

Es brauche weniger Bürokratie, weniger Hürden im Vergaberecht und weniger Auflagen im Beihilferecht im europäischen Binnenmarkt. «Das ist wichtig, um Zukunftstechnologien in Europa zu entwickeln», sagte Dreyer. Die Unternehmen hätten große Transformationsaufgaben, müssten große Investitionen tätigen, gleichzeitig aber wettbewerbsfähig bleiben. «Das ist notwendig, um zu einer klimaneutralen Industrie zu kommen und zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft.»

Ein Industriestrompreis allein reiche nicht aus angesichts enormer Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und vor dem Hintergrund großer Subventionsprogramme bei Mitbewerbern in China und den USA. «Wir brauchen daher eine Allianz für die europäische Industrie», forderte Dreyer. Firmen, die Deutschland verließen, gingen nicht nach Polen, Spanien oder Irland, sondern nach China oder in die USA. «Wir brauchen daher eine Neuausrichtung in der europäischen Industriepolitik, um unsere Umwelt und unseren Wohlstand zu bewahren.»