Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Paul auf

Die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul ist vom rheinland-pfälzischen Landtag aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Mainz. Die «Rhein-Zeitung» hatte zuvor über die Entscheidung in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags berichtet.

Nach Informationen der Zeitung soll gegen den AfD-Abgeordneten ein Strafverfahren geführt werden wegen einer möglichen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen.

«Die Aufhebung der Immunität hat grundsätzlich den Hintergrund, Ermittlungen zu ermöglichen», sagte der AfD-Sprecher. «Die Aufhebung der Immunität hat keine Konsequenzen mit Hinblick auf den Status von Joachim Paul als Fraktionsmitglied.»

Gegen den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion soll nach Medienberichten jüngst eine Ämtersperre von seinem Landesverband verhängt worden sein. Grund sei, dass Paul bei einer AfD-Veranstaltung einen Gruß gezeigt haben soll, der als Erkennungszeichen Rechtsradikaler gilt.

Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, ob die Ämtersperre besteht. Auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Koblenz ist Paul weiter als Kreisvorstandsmitglied aufgeführt. Das sei keine Verletzung der Maßgaben, es gebe keinen Widerspruch, sagte Bollinger auf die Frage zu der Ämtersperre.

Paul war 2019 als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, vor einigen Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Das hatte er jedoch bestritten. Auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung war Paul abgewählt worden, da es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll.

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