Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrationen im Iran hat Rheinland-Pfalz alle Abschiebungen in das Land für drei Monate ausgesetzt. «Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen solidarisch mit den Menschen – insbesondere mit den Frauen – im Iran», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz.

Das Land hoffe auf eine bundeseinheitliche Regelung zu Rückführungen in den Iran. Zwar gebe es noch keine aktualisierte Lageeinschätzung des Bundes. Aber «gleichzeitig zeigen Bilder und Nachrichten den Iran in einer politischen Situation, die von Gewalt gegen Oppositionelle geprägt ist».

Seit Januar 2017 gab es lediglich fünf Abschiebungen von Iranern in Rheinland-Pfalz. Seit 2009 stehen Rückführungen von Iranern ohne Aufenthaltsrecht unter einem Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums. Am vergangenen Freitag hatten Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert.