Mainz: Emotionale Landtagsdebatte über Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Mainz (dpa/lrs) - Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt ein Zankapfel in Rheinland-Pfalz. In einer emotionalen Debatte im Landtag in Mainz gab es am Mittwoch keine Annäherung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. Für die Gesetzesänderung für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Am Freitag soll die finale Abstimmung im Landtag erfolgen.

Abgeordnete der Ampelfraktionen warben eindringlich für ihre Pläne. Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Absenkung des Wahlalters wäre ein wichtiges Signal für die jungen Menschen. «Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen», erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. «Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben.»

Der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann betonte, dass sich die Jugendlichen für Politik engagierten und sich um ihre Belange vor Ort kümmerten. Er warnte vor einem anhaltenden bundesweiten Flickenteppich in dieser Frage. Dadurch fühlten sich die jungen Menschen nicht ernstgenommen. Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer sagte im Parlament: Die Zeit sei reif, den jungen Leuten eine Stimme zu geben.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber wiederholte dagegen die Position der Christdemokraten, das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt werden. Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab. Engagement für die Gesellschaft sei für junge Menschen auch ohne eine frühe Teilnahme an Wahlen möglich. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, äußerte seine Bedenken.