Schnieder: Offener Streit und Gezanke zerstört Vertrauen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Geschlossenheit. Er sei überzeugt davon, dass die Menschen die AfD nicht wählen, weil sie glauben, die Partei würde es besser machen, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Die Enttäuschung über die etablierten Parteien sei einfach zu groß.

Die Zustimmung für die AfD sei kein reines ostdeutsches Phänomen, betonte der Christdemokrat. «Das ist längst im Westen angekommen.» Das mache ihm Sorge. Deshalb müssten die Probleme der Menschen gelöst werden. Es müsse ordentlich erklärt, kommuniziert und Vertrauen zurückgewonnen werden. «Das funktioniert, indem wir zusammenstehen, das öffentliche Gezanke aufhört und uns dann wirklich den Themen annehmen.»

Offener Streit und offenes Gezanke zerstöre Vertrauen, mahnte der Ministerpräsident. «Es geht nicht darum, dass wir um Themen politisch ringen, sondern wir haben in den letzten Monaten häufig auch viel zu viel Lautstärke nach draußen bekommen», kritisierte Schnieder mit Blick auf die CDU/SPD-Koalition im Bund. «Das muss abgestellt werden.»

Doppelhaushalt als Grundlage für Vorhaben

Die Große Koalition in Rheinland-Pfalz agiere dagegen mit viel Vertrauen und großer Seriosität. Weder während der Sondierungsgespräche noch bei den Koalitionsverhandlungen sei etwas nach draußen gedrungen. «Es gibt kein Gezanke nach außen, sondern wir stehen gemeinsam», versicherte Schnieder. «Und ich glaube, da können andere auch von Rheinland-Pfalz sehr viel lernen.»

CDU und SPD arbeiteten derzeit an der Aufstellung des Doppelhaushalts. Damit würden die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die kostenlose Schulbuchausleihe sowie die bessere Besoldung der Grundschulkräfte in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden können. Diese im Koalitionsvertrag festgelegten Themen seien bei der Klausurtagung besprochen worden.