Zeitenwende – auch beim Haushalt 2023

Finanzieller Balanceakt unter schwierigen Bedingungen in der Ortsgemeinde Nievern

Zeitenwende – auch beim Haushalt 2023

Der von Bundeskanzler Scholz geprägte und von der Gesellschaft der Deutschen Sprache zum Wort des Jahres 2022 gekürte Begriff der „Zeitenwende“ kann auch im Zusammenhang mit dem in der letzten Ratssitzung und damit erst Mitte Januar beschlossenen Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Nievern gesehen werden. Noch nie lagen die für einen kommunalen Haushalt geltenden Berechnungsgrundlagen so spät vor. Auch das Haushaltsrundschreiben des Landes, eigentlich in jedem Jahr die Basis für die anstehenden Haushaltsplanungen, ließ lange auf sich warten. Zudem führten die Forderungen der Kommunalaufsicht an die Gemeinden, basierend auf dem Druck des Finanz- und des Innenministeriums, „ihren Haushalt“ in Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu müssen, zu einer mehr als intensiven Beschäftigung für Verbandsgemeinde und Rat mit dem Plan. Wie ein „Mantra“ schwebte dabei das Gebot des Haushaltsausgleichs über der eigens eingerichteten Haushaltskommission mit dem Credo: „Wo kein Ausgleich, da keine Genehmigung!“. Allerdings tun sich Land, Ministerium und auch die Kommunalaufsicht schwer, so Ortsgemeindebürgermeister Lutz Zaun, den Gemeinden – außer den jährlich wiederkehrenden Allgemeinplätzen – reale und vor allem umsetzbare Empfehlungen an die Hand zu geben wie denn nun dieses „Wunder des Ausgleichs“ bei seit Jahren defizitären Haushalten zu erreichen ist, zumal sich Letzterer selbst ja durch die Erhöhung der Kreisumlage auf stolze 45 Prozent „bei denen da unten“ bedienen kann. Dabei sei jedoch sogleich betont, dass auch der Kreis in der kommunalen Familie sicherlich „am Tropf“ hängt. Zu viele soziale Aufgaben, zu wenig Geld.

 

Zu viele Steuereinnahmen – keine Schlüsselzuweisung A

Da die Ortsgemeinde Nievern laut Zaun auch die Verbandsgemeinde mit 34,5 Prozent ihrer Einnahmen „unterstütze“ fließen im Jahr 2023 mehr als 900.000 Euro an die beiden „Verwandten“, zudem noch 28.000 Euro Gewerbesteuerumlage an den Bund. Dank einiger pulsierender Unternehmen stehe die Ortsgemeinde Nievern im Gewerbesteueraufkommen gut da. Dafür „belohne“ das Land Nievern mit der Streichung der Schlüsselzuweisung A, weil die Ortsgemeinde nach der Berechnung des neuen kommunalen Finanzausgleichs um rund 140 Euro über dem so genannten Nivellierungssatz liegt und damit offensichtlich als „reich“ gilt. Dies bedeutet 109.000 Euro weniger in der Kasse. Dafür erhält die Ortsgemeinde als kleinen Ausgleich 22.500 Euro aus der Schlüsselzuweisung B.

Wie bei allen steigen auch bei der Ortsgemeinde die Energiekosten für Strom und Gas, die mit rund 50.000 Euro und damit um 19.000 Euro höher zu Buche schlagen als im letzten Jahr. Hier ist Ortsbürgermeister Lutz Zaun dem SV Hertha als Pächter dankbar, der über ein Sportförderprogramm die Flutlichtanlage des Sportplatzes auf LED umstellen lassen will und hofft, in diesem Jahr zum Zuge zu kommen. Überhaupt sind es die Vereine, die die Ortsgemeinde gerne weiterhin unterstützt, aber auf deren Mithilfe sie beim sparsamen Umgang mit den Ressourcen angewiesen ist. Die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED soll ebenfalls Kosten sparen. Mit der Einrichtung einer Energiekommission beobachtet die Ortsgemeinde auch hier die Entwicklung, sie will Akzente beim Ausbau vorhandener Liegenschaften setzen, aber auch zukunftsfähige und neue Wege gehen, über die sich vielleicht sogar Einnahmen für die Gemeinde generieren lassen.

 

Erweiterung KiTa sorgt für finanzielle Belastung

An der Erweiterung der Kindertagesstätte in Fachbach, die seit Beginn des neuen Jahres auch technisch in fast allen Bereichen zu funktionieren scheint, ist die Ortsgemeine mit einem Investitionskredit in Höhe von mehr als 930.000 Euro beteiligt, dessen Tilgung im laufenden Jahr beginnt, was den Haushalt – wie auch das Eigenkapital der Gemeinde – auf einige Zeit belasten wird.

Auch die so genannten „Freiwilligen Ausgaben“, die man "oben“, so Lutz Zaun, "so zumindest der Anschein – gerne ganz abgeschafft sehen würde", die jedoch gerade das soziale Miteinander in einer Gemeinde fördern, sollen anteilig reduziert werden. So wurde der Ansatz für das Begrüßungsgeld der Ortsgemeinde an die im Vorjahr geborenen Neubürger, den Seniorenausflug, Martinsfeier, Kirmes und anderes von 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Hier soll wie in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Spielplätzen, auch gegebenenfalls durch Spenden versucht werden, einen Ausgleich zu erzielen.

 

Ausbau der Schiffergasse im Fokus

An investiven Maßnahmen steht in diesem Jahr vor allem der Ausbau der Schiffergasse mit 119.000 Euro an, die in dieser Woche ausgeschrieben und deren Beginn ab Anfang Mai vorgesehen ist. Mit deren Abschluss können dann im nächsten Schritt die Planungen für die dringend notwendige Sanierung der Bahnhof,- Neu- und der Kirchstraße angestrebt werden. Ein neues Dorferneuerungskonzept soll aufgelegt und in diesem Jahr mit der Dorfmoderation begonnen werden. Hierfür sind 15.000 Euro veranschlagt, wovon rund 80 Prozent vom Land gefördert werden können. Außerdem steht der Glasfaserausbau durch die UGG voraussichtlich erst ab Mitte des Jahres an, was – sieht man die aktuellen Abläufe in anderen Gemeinden der VG – laut Zaun durchaus positiv zu bewerten sei. Für eine Sanierungsmaßnahme in der Alten Schule sind 10.000 Euro vorgesehen.

Ein großer Kostenfaktor ist der allgemeine beziehungsweise sonstige Erhaltungsaufwand sowie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die für die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, Sportstätten, die Pflege der Spielplätze, Anlagen, den Friedhof und so weiter anfallen.  Auch hier will die Ortsgemeinde versuchen, rund 80.000 Euro gegenüber dem Ansatz des Vorjahres einzusparen. Diese sieht sich laut Lutz Zaun aber „machtlos“, wenn zum Beispiel wie im Jahr 2022 fast 14.000 Euro für die Entfernung umsturzgefährdeter Bäume im Bereich des Schützenhauses geleistet werden müssen.

 

„Keine Denkverbote“

Ein Reizthema im Gemeinderat ist die jährlich sich wiederholende Forderung von Land und Aufsichtsbehörden, sich bei der Suche nach Einsparpotentialen und Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs „keine Denkverbote“ aufzuerlegen. Das gleiche Denken und die Sorge um eine nachhaltige Finanzierung kommunaler Haushalte wie in Nievern oder anderen Gemeinden wünscht sich Lutz Zaun gerade von denen, die diese Botschaft immer wieder übermitteln.

So gelinge der Ortsgemeinde der Haushaltsausgleich tatsächlich nur deshalb, weil nach langen Jahren des Ringens die Kapitalisierung des Bürgerhauses und des gemeindeeigenen Wohnhauses in der Neustraße in die Waagschale geworfen werden müsse. Da Lutz Zaun weiß, dass gerade der Erhalt des Bürgerhauses als gastronomischer Treffpunkt, für Familienfeiern und anderem von Bedeutung ist, wird die Ortsgemeinde mit entsprechenden Überlegungen in mögliche Verkaufsverhandlungen treten. Er sei sich aber auch im Klaren darüber, dass dies – wenn es denn gelingt – nur ein Einmaleffekt sein wird und nicht zu einer längerfristigen Verbesserung der Finanzlage führen werde. Dies gelte im Übrigen aber auch für die vermeintlich glücklichen Gemeinden, die am „Tropf des Entschuldungsfonds“ hängen und zukünftig die Notwendigkeit jeden Euros, den sie ausgeben wollen, belegen müssen.

Für die Ortsgemeinde bleibe es abzuwarten, ob auch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde die Anstrengungen des Nieverner Gemeinderates, den Haushalt 2023 auszugleichen, belohnt und die erforderliche Genehmigung erteilt.

Lutz Zaun: "Nichts desto trotz stecken wir Nieverner nicht den Kopf in den Sand und arbeiten weiter an Lösungen. Nicht nur zur Verbesserung unseres Gemeindehaushalts, sondern auch zum Erhalt unserer guten Dorfgemeinschaft. Die Leistungen unserer Vereine, des Ortsrings, der Feuerwehr und das ehrenamtliche Engagement überhaupt sind ein gewaltiges „Pfund“ – auch als finanzielle Entlastung des „Gemeindesäckels“ – und nicht hoch genug einzuschätzen. Hierfür erfahre ich sehr viel Lob, gerade von außerhalb unserer Gemeinde und darauf können wir stolz sein."

Pressemitteilung der Ortsgemeinde Nievern / Ortsbürgermeister Lutz Zaun

Symbolfoto: Pixabay

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Datum: 25.01.2023
Rubrik: Bad Ems
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