Rheinland-Pfalz schließt Landesfinanzen 2022 besser ab als geplant

Mainz (dpa/lrs) - Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hat das vergangene Jahr mit einem positiven Saldo von nahezu 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «guten Haushaltsergebnis» und einem «weiteren Schritt auf dem bewährten Weg unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik».

Der Überschuss werde zu 200 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden verwendet, so Ahnen. Die übrigen 994 Millionen gehen in die Haushaltssicherungsrücklage.

Rheinland-Pfalz hatte 2022 bereinigte Einnahmen von 21,7 Milliarden Euro und bereinigte Ausgaben von 20,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen fielen um 847 Millionen Euro höher aus als bei Aufstellung des Haushalts veranschlagt. Damals war unter anderem die hohe Inflation im zweiten Halbjahr noch nicht absehbar, mit dem auch mehr Steuerzahlungen verbunden waren.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Steuereinnahmen aufgrund von Entlastungen allerdings um 940 Millionen Euro zurück. Im Ausgleichssystem der Bundesländer gab Rheinland-Pfalz 107 Millionen Euro an finanzschwächere Länder ab.