FDP dringt auf beschleunigten Autobahnausbau in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Grüne und FDP sind auch in Rheinland-Pfalz uneins, ob und wie schnell die Autobahnen ausgebaut werden sollen. «Die Liste der wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist lang», erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis am Freitag in Mainz und wandte sich gegen die Kritik der grünen Klimaschutzministerin Katrin Eder an einer beschleunigten Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand.

«Der Ausbau der A643 im Rhein-Main-Gebiet ist nur eines von zahlreichen Projekten, die schnell realisiert werden müssen», sagte Fernis. «Völlig klar ist, dass wir auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel, beim Bau der Rheinbrücken im Mittelrheintal und bei Wörth sowie auch bei der Rheinvertiefung endlich vorankommen müssen.» Er kritisierte die lange Dauer von Verfahren bei Infrastrukturvorhaben: «Durch tonnenweise Bürokratie planen wir uns in die vollständige Lähmung. Damit muss Schluss sein.»

Fernis kritisierte die Ministerin in der von seiner Partei mitgetragenen Landesregierung und sagte in Anspielung an ihre frühere Aufgabe als Mainzer Verkehrs- und Umweltdezernentin: «Verkehrskonzepte, die vielleicht in der Mainzer Innenstadt sinnvoll sind, passen nicht zu dem, was die Menschen und Unternehmen flächendeckend im übrigen Land benötigen.» Der FDP-Politiker fügte hinzu: «Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Produkte demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdam transportieren, ist realitätsfremd.»

Auch in Berlin ist es zwischen beiden Parteien zu Streit über die Forderung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gekommen, den Neubau und Ausbau bestehender Straßen ebenso wie den Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse einzustufen, damit Planungsverfahren beschleunigt werden können. «Was für den Ausbau der erneuerbaren Energien gilt, muss auch für den Straßenbau gelten», sagte Fernis.