Landkreistag erwartet vom Flüchtlingsgipfel Unterstützung

Vielerorts "erschöpfte" Kapazitäten

Landkreistag erwartet vom Flüchtlingsgipfel Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag in Berlin Hilfe von Bund und Land gefordert. «Wir haben seit Monaten immer mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, am Montag in Mainz. Der CDU-Politiker Schwickert ist Landrat im Westerwaldkreis. «Die Begrenzung von Zuwanderung ist nicht nur zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen, sondern auch aus humanitären Gründen geboten. Andernfalls kann Integration schlichtweg nicht gelingen.»

Schwickert forderte kurzfristige Vereinbarungen mit dem Ziel, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Landkreise finanziell vollständig zu entlasten. «Helferinnen und Helfer - egal ob haupt- oder ehrenamtlich - sind noch mit den Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 bis 2017 befasst.» Es fehlten Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer für Schulen und Sprachkurse sowie Ärzte. «Die gesundheitliche und psychologische Betreuung der Flüchtlinge, gerade vor dem Hintergrund vieler traumatisierter Menschen, ist gefährdet.»

Die Kommunen alleine könnten dies nicht bewältigen. Es sei auch deutlich zu spüren, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahmen weiterer Flüchtlinge - abgesehen von Ukrainern - nur noch sehr eingeschränkt vorhanden sei, sagte Schwickert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Donnerstag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin zu dem Flüchtlingsgipfel empfangen.

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Datum: 13.02.2023
Rubrik: Politik
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