Rechnungshof kritisiert Vorgehen bei Übernahme kommunaler Kredite

Mainz (dpa/lrs) - Die von Rheinland-Pfalz beschlossene Übernahme kommunaler Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs verfassungsrechtlich bedenklich. «Der Rechnungshof hält die Entschuldung der Kommunen für sinnvoll», sagte Präsident Jörg Berres am Dienstag in Mainz laut Mitteilung bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023. «Das gewählte Vorgehen ist allerdings wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Schuldenregel verfassungsrechtlich bedenklich.» Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats betrachte Versuche der Aufweichung der Schuldenbremse wie in Rheinland-Pfalz auch mit Sorge.

Der Landtag hatte Ende Januar einstimmig das Gesetz beschlossen, mit dem das Land die Schulden aus kurzfristig aufgenommenen Krediten übernimmt. Immer wieder wurde das in der Schlussberatung als ein Schritt mit historischer Bedeutung bezeichnet. Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite.

Der Rechnungshof dringt auch auf einen Abbau von Personal. Durch diese Einsparungen könnten neue Aufgaben finanziert werden. Die Landesregierung habe eigentlich von 2016 bis Ende 2021 insgesamt 1850 Stellen einsparen wollen. «Tatsächlich überschreitet die Stellenzahl im Haushalt 2024 die von 2016 um fast 3800.»

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