Verfahren gegen ADD Vizepräsidentin läuft an

Mainz/Trier (dpa/lrs) - Gegen die frühere Vizepräsidentin der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) läuft ein Disziplinarverfahren. ADD-Präsident Thomas Linnertz habe es am Dienstag eingeleitet, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Mainzer Landtags, ohne den Namen der politischen Beamtin im Ruhestand zu nennen.

Die ehemalige ADD-Vize wird demnach verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahr-Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Innenminister Ebling erklärte: «Private Reisen in die USA waren zum damaligen Zeitpunkt aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.»

Er ergänzte: «Nach unserer derzeitigen Kenntnis hatte die ehemalige politische Beamtin einen Austausch mit einer US-amerikanischen Universität zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe und der Vorsorge für die Zukunft als Begründung für die private Reise angegeben, um eine Einreisegenehmigung erhalten zu können.» ADD-Präsident Linnertz sei damals in diese Angelegenheit während seiner Tätigkeit als «Gesamteinsatzleiter» im Ahr-Hochwassergebiet nicht eingebunden gewesen.

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte Ebling im Innenausschuss, sollte sich der Verdacht gegen die politische Beamtin im Ruhestand bestätigen, drohte ihr schlimmstenfalls eine Kürzung oder gar Aberkennung ihres Ruhegehaltes. Die Ermittlungsführung habe das Innenministerium in Absprache mit ADD-Chef Linnertz übernommen. Dieser sei mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt. Angesichts der Vorwürfe kündigte die Beamtin am Abend an, sich in der Sache rechtlich vertreten zu lassen. Zu dem laufenden Verfahren wollte sie keine Stellung nehmen.