Dreyer und Rehlinger: Putin kann den Krieg jederzeit beenden

Saarbrücken (dpa/lrs) - Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes der Toten des Krieges gedacht. «Gemeinsam mit den Ukrainerinnen und Ukrainern hoffen wir auf ein baldiges Ende des Leidens und fordern Präsident (Wladimir) Putin auf, den Krieg zu beenden», teilten die Regierungschefinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger (beide SPD) in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag in Saarbrücken mit. Dreyer ist am Freitag zu einem offiziellen Besuch bei Rehlinger im Saarland.

«Putin kann diesen Krieg sofort beenden, indem er die russischen Truppen abzieht und kriegerische Handlungen einstellt», hieß es weiter in der Erklärung. «Moralisch hat er längst verloren.» Der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnene Krieg sei «ein klarer Bruch des Völkerrechts». Der Überfall auf das zweitgrößte Land Europas sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung.

Nur eine territorial unverletzte und in allen politischen Entscheidungen freie Ukraine sei «Garant» für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden. Die Ukraine müsse daher auch eine EU-Beitrittsperspektive erhalten. Und: «Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt in Moskau. Russland ist der Aggressor, nicht die Nato, nicht die Ukraine», erklärten Dreyer und Rehlinger.

Die Ministerpräsidentinnen begrüßten «das entschlossene und gleichzeitig besonnene Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)». Die deutsche Unterstützung folge dem Grundsatz, zugleich alles zu tun, um nicht selbst oder im Rahmen der Nato Kriegspartei zu werden. «Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.»

Dreyer und Rehlinger dankten den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern dafür, dass so viele Ukrainer in den beiden Ländern aufgenommen werden konnten. Man wisse, dass die Herausforderungen in vielen Kommunen groß sei.

Foto: Harald Tittel/dpa