Corona-Spaziergänge: Abgeordneter Oster stellt Forderungen

Im Zuge der “Corona-Spaziergänge” bundesweit, mitunter in Koblenz, hat Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, die Bundesregierung zu einem engen Austausch mit den Kommunen aufgefordert. Ziel sei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Der Koblenzer Innenpolitiker äußert sich wie folgt: „Der Staat darf angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Bewegung keinesfalls als schwach erscheinen. Da ist die Bundesregierung dringend gefordert.“ Die in Koblenz regelmäßig stattfindenden Spaziergänge sorgen für anhaltend für heftige Diskussionen, wobei auch die Polizei und die Stadt in der Kritik stehen. Laut Oster würden diese jedoch auf Basis des Bundesversammlungsgesetzes handeln, das die Hürden für Verbote von Demonstrationen und dem Auflösen von Versammlungen sehr hoch lege. Weiter plädiert er für eine Präventions- und Aufklärungsarbeit von Seiten der Stadt und der Polizei. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten von der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen überzeugen. Und wir müssen verhindern, dass sich friedliche Menschen von demokratiefeindlichen Gruppierungen missbrauchen lassen“.
Foto: Pressefoto Josef Oster