Mobilfunkausbau: Land muss Angaben der Bundesnetzagentur überprüfen

Ist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz – insbesondere entlang der Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege – wirklich so gut, wie das Digitalisierungsministerium behauptet? Die jüngsten Zahlen des Mobilfunkmonitorings, die Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Digitalisierungsausschuss des Landtags vorstellte, besagen zwar, dass der Ausbau mit LTE oder 5G entlang dieser Strecken nach Angaben der Netzbetreiber „nahezu vollständig erfüllt“ sei. Dennoch berichten viele Bahnreisende nach wie vor von schlechter Netzabdeckung. Deshalb müsse die Landesregierung die Angaben der Bundesnetzagentur überprüfen und dürfe sich nicht blind auf deren Angaben verlassen, findet Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.

„Die Zahlen der Bundesnetzagentur kommen von den Mobilfunkanbietern selbst, die diese einfach nur ans Ministerium weitergegeben hat. Die Landesregierung muss deshalb hier selbstständig und unabhängig überprüfen, ob diese Angaben auch tatsächlich stimmen – wie es zum Beispiel in Bayern gemacht wurde“, fordert Jeckel. Hinzu komme: Neben den Berichten über schlechte Netzabdeckung entlang der Bahnstrecken hat Rheinland-Pfalz nach Angaben des Vergleichsportals Verivox unter den Flächen-Bundesländern auch noch die meisten weißen Flecken – also Stellen, an denen die Menschen weder 4G noch 5G empfangen können. Laut Digitalisierungsministerium sind 28 solcher Standorte in Rheinland-Pfalz gefunden worden.

Außerdem weist das Ministerium beispielsweise selbst auf den neuen Markteinsteiger 1&1 aus Montabaur hin, der seine Auflage, 1000 Basisstationen für 5G-Anwendungen in Betrieb zu nehmen, nicht erfüllt habe. Dies soll nun bis September 2023 geschehen. „All das sind Faktoren, die an den Angaben der Netzbetreiber zweifeln lassen“, so Jeckel. „Wir werden deshalb noch einmal nachhaken und die Landesregierung auffordern, die Zahlen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen“, kündigt die digitalpolitische Sprecherin an. Zudem fordert Jeckel, dass die Landesregierung die noch offenen 28 Standorte nennt.