Ukrainischer Botschafter will in Rheinland-Pfalz «Herzen gewinnen»

Mainz (dpa/lrs) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz für die «fantastische Solidarität» der Deutschen bedankt und um weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland geworben. «Meine Funktion als Botschafter eines Landes im Krieg ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen ... und ihre Herzen zu gewinnen», sagte er am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität.

Bei einer Rede im Landtag sagte Makeiev später, sein Land habe keine andere Wahl als zu kämpfen. Und dafür brauche es Waffen. «Wir gewinnen bestimmt. Wir gewinnen schneller und werden viele Leben retten, wenn wir unterstützt werden», sagte er.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Botschafter, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz «aus ganzem Herzen hinter den Ukrainerinnen und Ukrainern stehen». Sie verwies darauf, dass das Bundesland rund 45 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, darunter etwa 12 000 Kinder. Acht von zehn Geflüchteten in Rheinland-Pfalz kämen aus der Ukraine, sagte sie.

«Wir brauchen weiterhin die Kraft aller, damit wir die Aufgaben stemmen können», betonte die Regierungschefin. Derzeit werde versucht, ein Netzwerk aufzubauen, um kommunale Partnerschaften zu stärken. Außerdem gebe es Partnerschaft mit ukrainischen Journalisten, bei denen unter anderem Praktika und virtuelle Workshops angeboten würden.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bezeichnete den Krieg in der Ukraine als ein Ringen der Systeme «zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Recht des Stärkeren». Deutschland müsse die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützen.

Mit deutlichen Worten kritisierte Hering die frühere deutsche Russland-Politik. Spätestens seit der Krim-Annexion sei erkennbar gewesen, welche aggressive Richtung Russland einschlage. «Und dennoch wollten wir auf die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile aus den deutsch-russischen Beziehungen nicht verzichten.» Alle Warnungen seien wissentlich in den Wind geschlagen worden. Aber Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und sende nun gemeinsam mit seinen Partnerländern in der EU unmissverständliche Signale in Richtung Russland. Die Menschen in der Ukraine wüssten, wie wichtig Freiheit sei. «Auch unsere Freiheit ist von Russland bedroht», betonte der Landtagspräsident.

Bei seiner ersten Station in Mainz hatte sich der ukrainische Botschafter am Vormittag in einem Hörsaal der Gutenberg-Uni Fragen von Studenten und Lehrkräften unter anderem zum Pazifismus in Deutschland und zu einem möglichen Kriegsende gestellt. «Jeder ist für Frieden», sagte der Botschafter. «Aber Frieden fällt nicht vom Himmel, sondern muss erkämpft werden.» Der russische Angriffskrieg werde damit enden, dass Russland sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe.

Etwas Widerspruch gab es aus dem Publikum nach Makeievs Äußerung, er habe «noch keinen guten Russen getroffen». Eine Frau warf ihm daraufhin vor, zu polarisieren. Andere sagten, sie würden sehr wohl Russen kennen, die sich von dem Krieg distanzierten. Makeiev erwiderte, er sehe keine größere Friedensbewegung oder Proteste in Russland. Auch von russischen Prominenten im Ausland - etwa Balletttänzern oder Sportlern - höre er keinen Widerspruch gegen den Krieg.

Makeiev ist seit vergangenem Oktober ukrainischer Botschafter in Deutschland. Nach seinem Besuch im Landtag war noch eine Unterredung des Botschafters mit Dreyer in der Staatskanzlei geplant.