Winden schreibt rote Zahlen – Haushaltsdefizit wiegt schwer

Der Gemeinderat Winden hat den Haushaltsplan 2023 in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von rund 40.000 Euro im Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben enthält. Aber auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von gut 17.000 Euro. Beide Zahlen verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Gemeindefinanzen in Winden bestellt ist: Die Lage ist angespannt.

Dies machte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gleich zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich. Der Gemeinde fehle es an Ressourcen, um Kapital zu bilden; größere Investitionen seien auf absehbare Zeit nicht möglich. Ortsbürgermeister Linscheid forderte alle Bürger und Bürgerinnen auf, Ideen zu entwickeln, wie mehr Geld in die Gemeindekasse gelangen kann. Mit Hochdruck müssten beispielsweise die Planungen für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage angegangen werden, unterstrich der Ortschef.

Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube könne er sich im Moment nicht vorstellen, sagte Linscheid weiter. Denn nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage verblieben lediglich 20 Prozent der Steuereinnahmen bei der Gemeinde, was einem Tropfen auf den heißen Stein gleichkomme. Mit Blick auf das Defizit sagte Linscheid, er sei sich bewusst, dass dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht möglicherweise nicht genehmigt wird. Allerdings habe die Ortsgemeinde sich schon jetzt auf das unbedingt Notwendige beschränkt und weitere Einsparmöglichkeiten seien nicht in Sicht.

Frau Hartenstein von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wies auf die geringe Steuerkraft von Winden hin. So liege die Steuermesszahl der Gemeinde mit 837 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fast 1100 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1,227 Millionen Aufwendungen von 1,267 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 1,113 Millionen Euro auf bei Auszahlungen von 1,13 Millionen.

Die Investitionen der Gemeinde haben ein Volumen von 30.500 Euro, die mit Einzahlungen von 36.100 Euro gedeckt sind. Der Saldo beträgt 5600 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei knapp 50.000 Euro, die Auszahlungen betragen 38.200 Euro, was einem Saldo von 11.525 Euro entspricht. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsplan beträgt jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Folgende Steuern und Gebühren sollen in Winden laut Plan in diesem Jahr gelten: Grundsteuer A 345 v.H., Grundsteuer B 410 v.H. Für den ersten Hund werden 35 Euro Hundesteuer fällig, für den zweiten Hund 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro pro Jahr. Gefährliche Hunde schlagen mit 250 Euro für den ersten, 500 Euro für den zweiten und 750 Euro für jeden weiteren Hund zu Buche.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, greift die Ortsgemeinde auf ihre Rücklage zu. Das Eigenkapitalpolster schmilzt daher von aktuell 2,27 Millionen auf 2,23 Millionen Euro.

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