Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags befragt. Die SPD-Politikerin ist um 13 Uhr geladen. Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht. Die Opposition, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz.

Der Sachverständige Dominic Gißler hat an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften einen Lehrstuhl für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement. Die private staatlich anerkannte Fachhochschule der Johanniter-Unfall-Hilfe hat ihren Sitz in Berlin.

Der Gutachter stützt seine Einschätzung maßgeblich auf Protokolle der Sitzungen sowie Aussagen im Untersuchungsausschuss vom 20. Januar. Damals hatten außer Linnertz auch der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolfschendorf und der ADD-Katastrophenschützer Fabian Schicker ausgesagt. Schicker war nach der Katastrophe zunächst Leiter der ADD-Koordinierungsstelle in Trier und dann Stabsleiter der Technischen Einsatzleitung im Ahrtal.

Dreyer war bereits im April vergangenen Jahres zu der Katastrophe mit mindestens 135 Toten vom Sommer 2021 befragt worden. «Die Flutkatastrophe vom 14. zum 15. Juli ist eine Zäsur in unserem Land», hatte die Ministerpräsidentin gesagt. Und: Jetzt sei es die politische Verantwortung der Landesregierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen, hatte sie damals gesagt. Zunächst will die Opposition erneut einige Fragen zur Flutnacht stellen. Allerdings dürfen bereits beantwortete Fragen nicht einfach noch einmal gestellt werden. Im zweiten Teil der Befragung geht es um die ersten Wochen nach der Katastrophe, also die Zeit, mit der sich auch der Gutachter beschäftigt hat.