Gespräche über Kita-Rahmenvereinbarung gescheitert

Mainz (dpa/lrs) - Die Gespräche über eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und freien Kita-Trägern in Rheinland-Pfalz sind gescheitert. Die kommunalen Spitzenverbände und das Bildungsministerium betonten am Dienstag, dass die ergebnislos gebliebenen Gespräche aber keine Auswirkungen auf den Kita-Betrieb hätten. Ohne Rahmenvereinbarung werden sich nach Angaben der Spitzenverbände nun die Einzelverhandlungen zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Kita-Träger «deutlich aufwendiger gestalten».

Die Kommunen seien weiter an einer landesweit einheitlichen Lösung interessiert, teilten die Spitzenverbände weiter mit. Sie sprachen sich dafür aus, dass das Land die Kostenträgerschaft wieder verbindlich regele. Bund und Land müssten gegebenenfalls die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um die Vielfalt der Kita-Träger - unter anderem sind dies Kirchen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege - zu wahren.

Das Bildungsministerium bedauerte das Scheitern der Gespräche und erklärte, dass die Kommunen für ein bedarfsgerechtes Angebot der Kitas verantwortlich seien. Das Land sehe sich aber weiterhin als Teil der «Verantwortungsgemeinschaft». Es übernehme knapp die Hälfte der Personalkosten, im vergangenen Jahr seien das insgesamt rund 900 Millionen Euro gewesen. Darüber hinaus unterstütze das Land die Kommunen seit vielen Jahren durch Investitionsförderungen für den Ausbau von Kitaplätzen.