SPD irritiert über Teile von Grünen-Konzept für Heizungstausch

Grünen fordern Förderung von Heizungstausch

SPD irritiert über Teile von Grünen-Konzept für Heizungstausch

Mainz (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen. Er sei ein bisschen irritiert von den Förderbestandteilen, sagte Mützenich am Freitag nach einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Mainz.

Konkret sprach er eine im Konzept vorgesehene Grenze an von einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr für eine Maximalförderung von bis zu 80 Prozent für die Gesamtkosten einer neuen, klimafreundlichen Heizung. «Da kann es nicht aufhören bei 20 000 Euro», sagte Mützenich. Es gebe Menschen, die über ein höheres zu versteuerndes Einkommen verfügten und trotzdem große finanzielle Herausforderungen hätten.

«Mir geht es eher darum, genau die Mitte der Gesellschaft zu erreichen», sagte Mützenich weiter. Im Blick habe er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, die sich für Wohneigentum entschieden hätten und über ein Jahreseinkommen von vielleicht 50 000 bis 60 000 Euro verfügten.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Förderkonzept sieht bisher für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung von 30 Prozent der Investitionskosten vor. Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von «Klimaboni» von zusätzlich 10 bis 20 Prozent geben. Habeck hatte sich bereits für eine stärkere soziale Staffelung bei der Förderung ausgesprochen, konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen.

 Foto: Silas Stein/dpa

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Datum: 05.05.2023
Rubrik: Politik
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