CDU: Gesetz für Mitwirkung und Teilhabe von Senioren

Mainz (dpa/lrs) - Ein vom Land für alle Schüler finanziertes 49-Euro-Ticket, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und ein Seniorenteilhabe und -mitwirkungsgesetz: Das sind drei von sechs Initiativen, die die größte Oppositionsfraktion CDU in dieser Woche in den Landtag einbringen will. Die anderen drei Initiativen befassen sich mit der Situation der Kitas, mehr Investitionen für die Feuerwehren und mit dem Klimaschutzbericht, wie der neue Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Montag in Mainz ankündigte. Der Landtag kommt in dieser Woche an drei Tagen zusammen, von Mittwoch bis Freitag.

Die CDU will per Gesetz flächendeckend Seniorenlotsen einführen. «Seniorenlotsen sollen genau da hingucken, wo der Mensch steht und vor Ort Hilfe anbieten können», sagte die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anette Moesta. «Es gibt Menschen, die einsam sind, verwahrlosen und finanzielle Sorgen haben.» Das Land müsse die Kommunen finanziell dabei unterstützten; derzeit hänge das Engagement zu sehr von der finanziellen Lage einzelner Kommunen und dem Engagement Einzelner ab. «Es gibt schon viele Ansätze und gute Ideen, man muss das aber flächendeckend machen.»

Nach dem Willen der CDU soll es in jeder Verbandsgemeinde, jedem Kreis und jeder Stadt Seniorenlotsen geben, als halbe oder ganze Stelle. Dafür seien zunächst rund eine Million Euro vom Land notwendig, um diese Stellen zu 50 bis 70 Prozent zu finanzieren, sagte Moesta.

«Die Menschen sind auf der Suche nach Aufgaben», betonte Moesta. «Viele fallen auch in ein Loch, wenn sie in Rente gehen.» Und längst nicht alle Senioren seien pflegebedürftig und säßen im Rollstuhl - oder seien mit dem Wohnmobil unterwegs.