Dreyer sieht Bund im Streit um Flüchtlingskosten gefordert

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen die Bundesregierung in der Pflicht. «Auch wenn der Bund die Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine übernimmt - weil sie nicht durchs Asylverfahren laufen, sondern unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben – muss auch der Bund mehr zahlen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Bei der Unterbringung der Geflüchteten stehen Kommunen und Länder Seite an Seite», sagte Dreyer. Rheinland-Pfalz habe die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt, um die Kommunen zu entlasten. «Aber ich weiß, dass die Kommunen trotzdem dringend weiter Unterstützung brauchen.»

Die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen und auch für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten und Geflüchtete aufnähmen, seien «immens», sagte Dreyer. Sie forderte «konkrete Lösungen für mehr Aufnahmeplätze in den Kommunen» und «Rücknahmeabkommen, um überhaupt die Geflüchteten zurückzuführen, die keinen Asylgrund haben und daher nicht bleiben können». Die Bundesregierung sei dazu mit ihrem Beauftragten unterwegs, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe eine Initiative für Asylverfahren an EU-Außengrenzen angekündigt.

«Und wir brauchen eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa», betonte Dreyer. Sie erinnerte an die «unermessliche Not» derer, die ihre Heimat, Freunde und Familien verlassen müssten, um vor dem Krieg in der Ukraine, Syrien oder vor Verfolgung zu fliehen.

Eine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite zeichnet sich im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht ab. Die Länder dringen auf mehr Geld vom Bund. Am Mittwoch soll darüber in Berlin beim Flüchtlingsgipfel beraten werden.