ADD genehmigt Haushalt der Stadt Mayen für das Jahr 2023

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat nunmehr die erforderlichen Genehmigungen zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Stadt Mayen für das Jahr 2023 erteilt. Darüber informierte sie die Stadtverwaltung Mayen mit Schreiben vom 28. April.

Nachdem der Haushalt im Dezember 2022 mit Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt von 4.915.137 Euro und im Finanzhaushalt mit 4.390.555 Euro abschloss, hatte die ADD Rechtsbedenken gegen den Haushalt und die Satzung erhoben. Am 29. März beschloss der Stadtrat einen überarbeiteten Haushalt. Entgegen den ursprünglichen Planungen schließt der Haushalt 2023 nunmehr mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 42.568 Euro und im Finanzhaushalt von 567.150 Euro ab. Der Haushaltsausgleich konnte durch veränderte Gegebenheiten beziehungsweise Einmaleffekte herbeigeführt werden.  

Die Genehmigung des Haushaltes ist für die Stadt Mayen deshalb so wichtig, da sie die Interimswirtschaft beendet und unter anderem die neu geplanten investiven Projekte in Angriff genommen werden können. Beispielhaft seien hier genannt: die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs, die Planung eines Ersatzneubaus für das Umkleidegebäude am Kunstrasenplatz, die Fortführung des Programmes "Lebendige Zentren", die Radwegsanierung zwischen Obi und ED-Baucenter, die Kanalerneuerung „In der Weiersbach“, die Fortführung des Hochwasserschutzes sowie Fahrzeugbeschaffungen im Bereich des Betriebshofs.

Auch wenn der Haushalt ausgeglichen werden konnte, bleibt die finanzielle Lage angespannt und der weitere Ausgleich wird insbesondere in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein.

Die Finanznot der Gemeinden ist nicht hausgemacht. Ständig steigende Umlagen und Soziallasten sowie Wahrnehmung von weiteren Aufgaben, die durch die Stadt nicht beeinflusst werden können, erschweren den Haushaltsausgleich. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes verhelfen der großen kreisangehörigen Stadt Mayen – im Gegensatz zu kreisfreien Städten – auch nicht zu erheblichen Mehreinnahmen. Ein konstruktives Zusammenwirken von Politik und Verwaltung beim Thema Haushaltskonsolidierung ist in der Zukunft wichtiger denn je.

Pressemitteilung und Foto: Stadt Mayen