Schwierige Haushaltsplanung in Bassenheim

Am 1. Juni kam der Ortsgemeinderat Bassenheim zu einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung zusammen. Grund hierfür war die erneute Beratung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und damit die gesamte (Finanz-)Planung für das laufende Jahr.

Mit Schreiben vom 3. Februar äußerte die Kommunalaufsicht Bedenken gegen die Planung der Ortsgemeinde und teilte mit, dass es keine Aussicht auf Genehmigung gäbe. Seither befindet sich Bassenheim im Zustand der „Vorläufigen Haushaltsführung“, das heißt, die Ortsgemeinde darf nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Das bedeutet unter anderem keine Investitionen, keine Vereinszuschüsse und auch keine freiwilligen Leistungen.

Um den Forderungen der Kommunalaufsicht nachzukommen, hat der Ortsgemeinderat den Haushalt entsprechend angepasst. Den Ansatz der Energiekosten konnte reduziert werden, da inzwischen klar ist, dass auch für Kommunen die Preisbremse gilt. Verschiedene Zuwendungen, die bisher nicht veranschlagt wurden, wurden ergänzt. Als nicht erforderlich angesehen wurde die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz in der Waldstraße, dieses Projekt muss die Ortsgemeinde daher verschieben und hofft auf eine Umsetzung im nächsten Jahr.

Grundlage für diese erstmalig eingetretene Situation ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mit Beginn des Jahres. Kommunen sollen laut Gesetzgeber bedarfsgerecht mit Finanzkraft ausgestattet werden. Es wurde garantiert, dass alle Pflichtaufgaben, sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen erfüllt werden können. Für finanzschwache Kommunen gibt es einen Ausgleich im Rahmen von gesonderten Zuwendungen. Haushalte, die dennoch nicht ausgeglichen sind, werden konsequent von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Die Umsetzung dieser neuen Gesetzesgrundlage wurde laut Ortsbürgermeisterin Natalja Kronenberg schlecht ausgeführt und habe daher nicht nur für Bassenheim katastrophale Folgen. Das Kernproblem sei die Festlegung der Mindestfinanzausstattung. Diese sei nicht ausreichend um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hinzu komme, dass Bassenheim für sonstige Zuwendungen nicht finanzschwach genug sei. Nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage bleibe der Ortsgemeinde rechnerisch gerade so viel Geld um Kita, Schule und einen Teil der Straßenunterhaltung zu finanzieren. Finanzposten wie die Karmelenberghalle oder der Bauhof mit Fuhrpark brächten den Haushalt sofort ins Defizit. Von Investitionen wie die notwendige Erweiterung der Grundschule zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung könne erst gar nicht gesprochen werden. Kronenberg zu den Auswirkungen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs: "Mit dieser Thematik stehen wir nicht allein dar. Es betrifft unzählige Kommunen, sowie Verbandsgemeinden und Landkreise. Es handelt sich also nicht um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern um ein grundsätzliches, strukturelles Problem."

Als Lösung dieses Problems werde seitens des Landes Rheinland-Pfalz die erneute Erhöhung der Hebesätze empfohlen was zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeit führe. Kronenberg kritisiert: "Alternativen für die betroffenen Kommunen gibt es nicht. Das ist ein Zwang zur Steuererhöhung durch die Hintertür und damit ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und ein Faustschlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik."

Pressemitteilung der Ortsgemeinde Bassenheim / Ortsbürgermeisterin Natalja Kronenberg

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