Grünen-Fraktionschefin will mehr Flüchtlinge in Berufsschulen

Mainz (dpa/lrs) - Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer macht sich für den leichteren Besuch einer Berufsschule für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz stark. Das sei speziell bei Flüchtlingen wichtig, die noch keine Arbeitserlaubnis hätten, sagte die Grünen-Politikerin in einem am Freitag gesendeten Interview des Fernsehnachrichtenmagazins «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz».

Schellhammer forderte damit in Richtung ihrer Koalitionspartner SPD und FDP, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort ist die Rede von Modellversuchen, in denen Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren auch ohne duale Ausbildung in Berufsschulen unterrichtet werden sollen. Das könne einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.

Den Unmut vieler Grüner mit dem auf europäischer Ebene getroffenen Asylkompromiss könne sie nachvollziehen, versicherte Schellhammer. Derzeit gebe es aber keine Mehrheiten für eine «menschenrechtsorientierte, solidarische Flüchtlingspolitik» auf europäischer Ebene. Als Landespolitikerin gehe es ihr deshalb darum, in Rheinland-Pfalz die Aufnahme von Geflüchteten gut hinzubekommen.

Dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Zahl der nach Rheinland-Pfalz flüchtenden Menschen auch durch vermehrte Kontrollen an deutschen Außengrenzen zu begegnen, erteilte Schellhammer eine Absage. «Das ist ein überhaupt nicht zielführender Vorschlag, der so viele erhebliche Folgen haben wird.» Die Freiheit innerhalb von Europa würde so beendet. Der Vorschlag hätte zudem auch erhebliche wirtschaftliche Folgen.