Ebling kündigt bessere Unterstützung der Kommunen bei Wiederaufbau an

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, die Kommunen bei der Vorfinanzierung des Wiederaufbaus im Ahrtal stärker zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler, dass Maßnahmen vorfinanziert werden müssten. Es sei daher verabredet worden bei der Bewilligung von Maßnahmen aus dem kommunalen Wiederaufbau einen Abschlag von bis zu 30 Prozent im Voraus zu leisten. «So dass wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass kommunale Liquidität sozusagen erhalten bleibt», sagte Ebling. Liquidität heißt, dass Unternehmen oder in diesem Fall Kommunen ihre Zahlungsverpflichtungen jederzeit einhalten können.

Die Ahr-Landrätin Cornelia Weigand bezeichnete die Entscheidung als «positives Signal». Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen sagte, die Landesregierung habe immer wieder ein offenes Ohr für die Probleme der Region gezeigt. «Das heißt, der Vorschuss, im Prinzip mit der Bewilligung 30 Prozent Abschlag zu bekommen, wird den Gemeinden helfen, ihr Liquiditätsproblem ein stückweit zu lösen», sagte der CDU-Politiker. «Dafür sind wir dankbar. Das war eine gute und wichtige Nachricht heute, und das ist ein guter Schritt.»

Der Ministerrat tagte am Dienstag anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal. Bei der Flut vom 14. auf den 15. Juli 2021 starben in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen, davon 135 im Ahrtal. Die Region wurde von der Flut stark zerstört, noch immer sind zahlreiche Gebäude, Brücken und Straßen beschädigt.

Foto: Thomas Frey/dpa