Verhalten von Verkehrsministerin Daniela Schmitt sorgt für Enttäuschung

Große Enttäuschung herrscht bei Bürgermeister Mike Weiland und dem heimischen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz im Nachgang des Gesprächs am 6. März im Mainzer Verkehrsministerium: Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte nach langer Terminplanung im Vorlauf bei einem persönlichen Gespräch im Kreise mit Landrat Jörg Denninghoff, Oberbürgermeister Lennart Siefert, Bürgermeister Mike Weiland und dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zugesagt, sich der Prüfung zweier abmildernder Maßnahmen im Zuge der Lahnhochbrückensperrung ernsthaft annehmen zu wollen: die Verschiebung der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Lärmschutzwände und die Einrichtung einer temporären Autofähre zwischen Braubach und Brey. „Trotz einiger zwischenzeitlich erfolgter persönlicher Nachfragen und auch Zusagen der Ministerin, einer baldigen Antwort liegt diese nicht vor“, so Mike Weiland und Roger Lewentz. Die voraussichtlich erwartbaren Antworten kennen sie jedoch inzwischen von anderer Stelle und sie sind ernüchternd.

Verschiebung der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG für den Lärmschutz

Nachdem bekannt geworden war, dass die Lärmschutzbaumaßnahmen der Bahn im Jahr 2024 entgegen der über Monate hinweg gegebenen Zusage des Unternehmens die Folge haben werden, dass in den Sperrpausen gerade in den Hauptverkehrszeiten der Zugnahverkehr auf der Rheinstrecke vom 30 Minuten-Takt auf einen Stunden-Takt halbiert werden muss, wollte sich Daniela Schmitt über ihre Kontakte in Berlin für eine Verschiebung in ein späteres Jahr einsetzen. „Mittlerweile wissen wir aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing (FDP) vom 12. Juni an den Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, dass die Maßnahmen definitiv nicht verschoben werden“, so Roger Lewentz und Mike Weiland. Die Deutsche Bahn habe Alternativen ohne Einschränkung des Personennahverkehrs intensiv geprüft, heißt es in dem Schreiben. Das Fazit lässt sich aber einfach zusammenfassen: ohne erfolgreiche Lösung!

Angepasste Baustellenzugfahrpläne

Bürgermeister Mike Weiland hatte sich direkt an den für die Fahrpläne zuständigen Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Nord (SPNV Nord) gewandt, um die Auswirkungen der Lärmschutzbaumaßnahmen bewerten zu können: In der Zeit vom 5. Januar bis 22. März 2024, vom 14. Juni bis 19. Juli 2024 und vom 2. November bis 13. Dezember 2024 gibt es nur einen Stundentakt, das heißt: In Fahrtrichtung Koblenz fallen morgens zwei, um die Mittagszeit ein und zwischen 16 und 21 Uhr vier Züge weg. In Fahrtrichtung Kaub fallen morgens ein, um die Mittagszeit zwei und zwischen 16 und 20 Uhr vier Züge weg. Außerhalb dieser Sperrzeiten sollen die Personenzüge nach aktuellem Stand nach dem normalen Fahrplan, also in Stoßzeiten auch wie gehabt halbstündlich, verkehren. Laut Auskunft des SPNV Nord wird auf Hinweis von Mike Weiland aktuell noch zusammen mit der VIAS geprüft, inwiefern Sitzplätze der Fahrten, sprich Zuglängen, während der Einschränkungsphasen erhöht werden können, um die wegfallenden Züge zu kompensieren. Auch hat Mike Weiland die Informationen bereits an die Kreisverwaltung geschickt, die für die Organisation des Schülerverkehrs zuständig ist.

Temporäre Autofähre zwischen Braubach und Brey

Auf Vorschlag von Bürgermeister Mike Weiland sollte zudem eine temporäre Autofährverbindung zwischen Braubach und Brey geschaffen werden, um in Stoßzeiten Fahrzeugspitzen in Lahnstein abzufangen. Zwar hatte die Ministerin zu bedenken gegeben, dass von einer Fähre nur ein Bruchteil der Autos, die tatsächlich die Bundesstraße 42 in Richtung Lahnstein nutzen, aufgenommen werden können, aber nachdem Bürgermeister Mike Weiland hierzu bereits im Jahr 2022 umfänglichen Schriftverkehr mit Ministerin Schmitt geführt und sie zunächst dem Bürgermeister empfohlen hatte, sich zur Klärung der Möglichkeiten zur Einrichtung einer Autofähre während der Bundesbaumaßnahme Lahnhochbrückensanierung selbst an die M+S Schifffahrt und Fähren GmbH zu wenden, hatte deren Geschäftsführer Michael Maul damals direkt mitgeteilt, dass eine Fähre mit Rheinpatent für diese Idee mit ausreichendem Vorlauf vorhanden sei und wie sich die Konditionen gestalten. Das Ergebnis hatte Mike Weiland der Ministerin schriftlich und auch im persönlichen Gespräch vorgetragen. Man warte noch auf die Rückmeldung des Bundesministeriums, so Schmidt zuletzt Ende Juni im Gespräch mit Weiland.

Aber auch diese Antwort des Bundes ist schon lange klar: Der Bund übernimmt die Kosten für eine Fähre nicht. Das hatte der Landesbetrieb Mobilität von erster Minute an ausgeschlossen. Daher ging nun zuletzt der Blick erneut hoffnungsvoll nach Mainz, ob das Land und Ministerin Schmitt hierfür finanziell für die Pendlerinnen und Pendler unterstützend einspringen kann. Weil aus Mainz keine finale Antwort kam, wandte sich Mike Weiland in den jüngsten Tagen erneut an Michael Maul, um in Erfahrung zu bringen, ob mit dem verbleibenden halben Jahr Vorlauf die temporäre Fähre überhaupt noch realisiert werden kann. Die Antwort kam prompt und lautet: „Leider ist wegen dem Projekt niemand mehr an uns herangetreten. Mit Blick auf die angespannte Personalsituation und die notwendigen Vorbereitungsarbeiten halte ich einen Projektstart zum 1. Januar 2024 für nicht mehr möglich.“ Bürgermeister Mike Weiland ist enttäuscht: „Man sitzt in Mainz die ganze Sache zum Leidwesen der besorgten Pendlerinnen und Pendler also aus und ist dem Vorschlag gar nicht nachgegangen.“

Roger Lewentz brachte eine letzte Hoffnung in Richtung Ministerin Schmitt zum Ausdruck: „Bis hierher sind wir sehr enttäuscht über das, was nach den Zusagen geschehen ist, aber Ministerin Schmitt geht vielleicht noch für das Land finanzierbaren anderen Lösungswegen nach, die sie uns hoffentlich mit Blick auf die zwischenzeitlich drängende Zeit in einer bald zu erwartenden Antwort dann sicher präsentieren wird.“

Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley

Bild: Lene Lewentz