Zeitplan des U-Ausschusses zur Flut bleibt vorerst bestehen

Mainz (dpa/lrs) - Trotz eines von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenen Gutachtens bleibt es vorerst beim Zeitplan des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe. Der Abschlussbericht solle möglichst im Dezember im Landtag diskutiert werden, teilte der Landtag am Donnerstag nach einem Gespräch der Obleute des Ausschusses in Mainz mit.

Der Bericht des Ausschussvorsitzenden Martin Haller (SPD) sollte demnach im Laufe des Donnerstags an die Mitglieder des Gremiums verteilt werden. Er enthalte keine politische Würdigung, diese solle bis zum Beginn der Herbstferien am 13. Oktober von den Fraktionen erstellt werden. Spätestens Mitte November sei geplant, im Ausschuss über den Bericht insgesamt abzustimmen, damit er im Dezember ins Plenum könne.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte kürzlich im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter noch einen Experten für Bevölkerungsschutz mit einem Gutachten beauftragt. Bei dem Experten handelt es sich um den Berliner Professor für Führung und Bevölkerungsschutz, Dominic Gißler. Er soll sein Gutachten bis zum Herbst vorlegen. Gißler hatte auch schon ein Gutachten für den U-Ausschuss angefertigt.

Für den Fall, dass sich aus dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten noch relevante Erkenntnisse ergeben, behielten sich die Obleute des Ausschusses vor, diese aufzugreifen. So könnten mögliche neue Erkenntnisse gegebenenfalls nachträglich im Bericht des Vorsitzenden eingearbeitet werden. Eine Wiederaufnahme der Ende April formell geschlossenen Beweisaufnahme des Ausschusses gilt als höchst unwahrscheinlich.