Juli-Sitzung des Stadtrates Koblenz mit zahlreichen Beschlüssen

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Juli-Stadtratssitzung. Auch diese Sitzung wurde wieder live ins Internet übertragen.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mehrheitlich, die Stelle des / der 3. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Koblenz (Baudezernat) auszuschreiben. Der bisherige Amtsinhaber, Baudezernent Bert Flöck, scheidet zum 30. April 2024 aus. Die Ausschreibung erfolgt in der Rhein Zeitung und auf der Homepage der Stadtverwaltung Koblenz. Die Wahl des Nachfolgers/der Nachfolgerin darf frühestens neun Monate und muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgen und ist planmäßig für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2023 vorgesehen.

Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig, dass beim „500-Dächer-Programm“ eine überplanmäßige Auszahlung im Haushalt 2023 in Höhe von 100.000 Euro erfolgen soll. Für das Projekt sind im aktuellen Haushalt bereits Auszahlungen geplant. Die Fördermittel können jedoch erst 2024 ausgezahlt werden. Damit es hierbei zu keinem Projektstillstand kommt und zu einer zeitnahen Projektumsetzung, muss eine außerplanmäßige Auszahlung stattfinden.

In Sachen Klimaschutz hat der Stadtrat in dieser Sitzung einige Punkte als Beschlussvorlage beraten. Die Verwaltung wird die Pauschalförderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen und hat hierfür Maßnahmenvorschläge eingereicht, dazu gehören etwa Photovoltaikanlagen mit einem Batteriespeicher für Schulen in Koblenz. Bevor die einzelnen Maßnahmen beim Land beantragt werden, werden sie dem Stadtrat nochmals zur Abstimmung vorgelegt. Ferner wurde das Projekt der evm AG „Power-to-Gas Anlage mit biologischer Methanisierung“ als Beitrag für den Wettbewerbsteil des KIPKI vorzusehen. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls beschloss der Stadtrat einstimmig, dass es eine Honorarerhöhung für Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule Koblenz (vhs) ab dem Frühjahrssemester 2024 gibt. Grund für die Erhöhung ist, dass es immer schwieriger wird, Dozentinnen und Dozenten für die teilweise nebenberufliche Arbeit an der vhs zu gewinnen und eine Abwanderung der Lehrenden zu anderen Volkshochschulen zu vermeiden. Diese Mehrkosten werden sich nicht negativ auf den Haushalt auswirken, da zugleich eine Entgelterhöhung für die Teilnehmenden der vhs-Kurse vorgenommen wird. 2018 gab es die letzten Erhöhungen von Entgelten und Honoraren.

Koblenz bekommt einen neuen Flächennutzungsplan. Der bislang gültige stammt aus dem Jahr 1983 und wurde in den vergangenen Jahren grundlegend überarbeitet und verschiedenen Gremien vorgelegt. So wurden etwa Planungen für großflächige Wohngebiete oder Verkehrsanlagen nicht mehr in den neuen Planentwurf übernommen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes und seiner Auslegung sowie der Beteiligung zuständiger Behörden zu.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass der Bebauungsplan für das Gebiet „Gewerbegebiet B 9 Bubenheim“ geändert wird. Die Firma Globus beantragt die Erweiterung der Parkplatzflächen, die Verbreiterung des öffentlichen Erschließungsstiches in der Joseph-Funken-Straße zugunsten der Andienung einer dorthin verlegten Tankstelle sowie die Aufrechterhaltung der heute (noch) vorhandenen öffentlichen Straßenverbindung „Mailust/In den Wiesen“ parallel zur B9. Die Kosten des Verfahrens trägt die Firma.

Die Feste Franz befindet sich bereits in einem Bauvorhaben, um den Festungspark und die alten Gemäuer zugänglich für die Öffentlichkeit zu machen. Damit dieser Bereich im Koblenzer Stadtteil Lützel jedoch auch direkt an die unteren Gebiete des Stadtteils angebunden werden können, hat der Stadtrat der Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich einstimmig zugestimmt. So sollen die planerischen Zielsetzungen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dabei wird eine Grünfläche als Park entstehen und die bessere Erschließung des Bereiches für den Fuß- und Radverkehr. Auf dem rund 3,9 Hektar großen Gelände können Büros, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen untergebracht werden.

Die Zahl der Schutzsuchenden im Stadtgebiet Koblenz nimmt stetig zu und erfordert die Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten. Die in Betrieb befindlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende sind ausgelastet und können aus baulichen Gründen nicht mehr erweitert werden. Auch die jüngst erfolgte Schaffung von sechzig zusätzlichen Unterbringungsplätzen in der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe reicht perspektivisch nicht aus. Alternative Flächen zur Unterbringung sind aktuell nicht vorhanden. Deswegen stimmt der Stadtrat mehrheitlich dem Ankauf von Wohnmodulen in Höhe von 1.250.000 Euro zu. Die neuen Unterbringungscontainer werden auf dem ehemaligen Gelände des Kommunalen Servicebetriebs in der Schlachthofstraße aufgebaut.

Zum Schutz des Klimas wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 21. April 2021 beschlossen, dass auf 42 Liegenschaften der Stadt Koblenz erneuerbare Energien erzeugt werden. Um dies zeitgemäß umsetzen und grünen Strom produzieren zu können, hat der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung von 385.000 beschlossen und dass für die Haushalte 2024/25 weitere 690.000 Euro ausgeschüttet werden. Damit sollen größere Photovoltaikanlagen auf verschiedenen Grundschulen im Stadtgebiet errichtet werden.

Der Beschlussvorlage zum Ausbau der Südallee stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Um den noch offenen Fragen vor der Sitzung des Stadtrates Raum zu geben, bot Baudezernent Bert Flöck den Fraktionen einen vor Ort Termin an. Demnach beauftragt der Stadtrat nun die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Die Südallee befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Dies betrifft sowohl den Zustand der Straßen und Wege, aber auch den der Freianlagen und der Bäume. Die Südallee selbst ist ein über 1.000 Meter langer Straßenraum, welcher die Koblenzer Stadtteile Mitte und Süd verbindet. Um auch die klimapolitischen Aspekte zu beachten, werden 144 weitere Bäume gepflanzt, die Wege für Rad- und Fußverkehr ausgebaut sowie neue Möglichkeiten für den KFZ-Verkehr geschaffen beispielsweise mit der Errichtung von E-Ladesäulen und dem Angebot von Carsharing. Zwei Änderungsanträge wird die Verwaltung prüfen und in die Planungen integrieren.

Der Rat beschäftigte sich noch mit 16 Anträgen und sechs Anfragen aus seinen Reihen. In der nicht öffentlichen Sitzung wurden weitere drei Tagesordnungspunkte behandelt.

Aus Gründen des Schutzes der Mitarbeitenden der Verwaltung wurde die Sitzung um 22 Uhr beendet, obwohl nicht alle Anträge behandelt worden sind.

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