Dreyer: Land kann Bundesprogramme nicht kompensieren

Mainz (dpa/lrs) - Der Bundeshaushalt 2024 wird nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Länder haben. «Es ist ein Sparhaushalt, zum ersten Mal seit längerer Zeit», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. «Das Land wird nicht in der Lage sein, die Bundesprogramme zu kompensieren.» In allen Ressorts seien Kürzungen vorgesehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor den Entwurf des Bundeshaushalts in den Bundestag in Berlin eingebracht. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

Lindner hatte gesagt, der Bundeshaushalt 2024 sei nur der Beginn von Anstrengungen zur Konsolidierung. Der Staat müsse nach Mehrausgaben wegen Corona-Pandemie und Energiekrise wieder lernen, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen. Alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium mussten Sparvorgaben erfüllen.