Dreyer will gemeinsam mit Kommunen Finanzzusagen beim Bund erreichen

Kommunen sollen "auf Dauer mehr Sicherheit bekommen"

Dreyer will gemeinsam mit Kommunen Finanzzusagen beim Bund erreichen

Mainz (dpa/lrs) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer will beim Bund-Länder-Treffen zu den Flüchtlingskosten im November auf ein mit den rheinland-pfälzischen Kommunen abgestimmtes «nachhaltiges Finanzsystem» drängen. «Wir haben darüber gesprochen, wie wir in Zukunft ein Finanzsystem mit dem Bund aushandeln» können, damit die Kommunen «auf Dauer mehr Sicherheit bekommen», sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen ihres Kabinetts mit den kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag in Mainz.

Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November werde die Landesregierung sich dafür noch einmal mit den Verbänden der Gemeinden, Städte und Kreise zusammensetzen. Bei den anstehenden Gesprächen soll es erneut um die Finanzierung von Aufnahme, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen gehen.

«Kommune und Land - eigentlich sitzen wir in einem Boot», betonte die SPD-Politikerin. «Wir haben alle diese gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.» Die Klimakrise, den Fachkräftemangel und die Aufnahme einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen nannte Dreyer als Beispiele.

Foto: Boris Roessler/dpa

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Datum: 12.09.2023
Rubrik: Politik
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