Kein Bargeld für Geflüchtete? Baldauf begrüßt Vorschlag aus FDP

Ministerpräsidenten am Zug

Kein Bargeld für Geflüchtete? Baldauf begrüßt Vorschlag aus FDP

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat den von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachten Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete begrüßt. Dürrs Vorstoß zeige, dass die Einsicht in den notwendigen Stopp von Geldleistungen nun offenbar endlich auch in Berlin angekommen sei, sagte Baldauf am Freitag. Die rheinland-pfälzische CDU fordere seit vielen Jahren von der Landesregierung, die Bargeldzahlungen einzustellen und damit keinen finanziellen Anreiz mehr für weitere Migration zu schaffen. «Bleibt zu hoffen, dass dieser pragmatische Vorschlag aus den Reihen der Bundes-Ampel auch Gehör findet bei der Mainzer Ampel», sagte Baldauf.

Dürr hatte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» gesagt: «Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten.» Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt. Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen. «Das ist ja nicht das Geld von (Finanzminister) Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet», sagte der FDP-Politiker.

Foto: Tobias Koch

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Datum: 29.09.2023
Rubrik: Politik
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