Ministerin Binz gegen Prepaid-Karten für Asylbewerber

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat sich gegen die von der FDP aufgebrachte Idee von Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber ausgesprochen. «Es dauert, es kostet Geld und die Vorteile sehe ich nicht», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Mainz dem Radiosender RPR1. Umgekehrt könne eine Flüchtlingsfamilie ganz ohne Bargeld ihren Kindern noch nicht einmal ein paar Euro für den Schulkiosk mitgeben. Das zeige, wie lebensfremd der Vorschlag sei.

Die Debatte hatte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, angestoßen. Er hatte die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. «Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden», hatte Dürr der «Bild»-Zeitung gesagt. Binz sagte RPR1 weiter, von der Rechtslage her sei es zwar möglich, etwa Prepaid-Karten einzuführen. Dass die Länder es nicht machten, habe aber gute Gründe.