Halbzeitbilanz der Ampel: Weichen für Klimaneutralität gestellt

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat nach eigener Einschätzung in der ersten Hälfte der Wahlperiode die Grundsteine für ihre politischen Ziele gelegt. “Wir haben die Weichen gestellt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz. Als Beispiele für andere initiierte Langzeitprojekte nannte sie den Ausbau der Biotechnologie zu einem führenden Standort, den Schuldenschnitt für die Kommunen und die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes nach der Ahrflut. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe werde ein wichtiges Thema bleiben.

Die Schule der Zukunft werde auf das ganze Land ausgerollt, die Zahl der Polizisten auf 10 000 erhöht und die Justiz digitalisiert, fuhr Dreyer fort. Die Gemeindeschwester plus mit ihrem Engagement für alte Menschen werde auf das ganze Land ausgeweitet, die Geburtshilfe verbessert und der Kampf sowohl gegen sexualisierte Gewalt als auch gegen Einsamkeit fortgeführt, sagte Dreyer. Ausländische Abschlüsse insbesondere von Ärzten sollten künftig schneller anerkannt und auf allen Ebenen Initiativen gegen den Fachkräftemangel gestartet werden.

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte die Einführung eines Landesjugendbeirats an, der von 2024 die Landesregierung beraten solle. Das Land mache sich zudem für die Fortführung des Deutschlandtickets stark.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hob die für Anfang Dezember geplante Gründung einer Innovationsagentur hervor, die Wissenschaft und Wirtschaft stärker verzahnen und zur Wasserstoff Leitstelle für die Kommunen werden solle. Die Infrastruktur - Straßen und Wasserstraßen - werde weiter ausgebaut und dabei neben den Radwegen vor allem auch die Binnenhäfen in den Blick genommen.