Regierungschefin Dreyer sieht Ruanda-Modell "extrem kritisch"

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht eine Verlegung von Asylverfahren in Drittländer nach dem sogenannten Ruanda-Modell «extrem kritisch». Dabei handelt es sich um eine mögliche Rücksendung Schutzsuchender aus Deutschland in Länder außerhalb Europas, wo sie dann ihr Asylverfahren durchlaufen würden. "Da werden Menschen, die eigentlich mit diesem Land gar nichts zu tun haben, von einem Land, das die Flüchtlinge einfach woanders in Verfahren stecken möchte, in dieses Land geschickt", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz.

Die Prüfung der Bundesregierung, ob Asylverfahren in Drittstaaten abgewickelt werden könnten, bezeichnete Dreyer dennoch als richtig. "Für mich sind das schwerpunktmäßig Länder, wo die Flüchtlinge wirklich auch Berührungspunkte dazu haben. Das heißt natürlich nicht nur Europa, sondern auch Drittstaaten um uns herum." Zuvor seien aber noch viele, insbesondere rechtliche Fragen zu klären.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche einen neuen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU gemacht. Am Montag hatten sich die Regierungschefs von CDU und CSU dann zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hinter den Vorschlag von Wüst gestellt.