Ebling warnt vor anhaltender Radikalisierung Rechtsextremer

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat vor der anhaltenden Radikalisierung von Rechtsextremisten, «Reichsbürgern» und «Delegitimierern» sowie vor der Bildung von Mischszenen und terroristischen Strukturen gewarnt. Die drei rechtsextremistischen Phänomenbereiche wiesen gemeinsame Merkmale auf. Dazu zählten die Feindschaft gegenüber dem demokratischen System sowie die Verbreitung von Verschwörungsmythen, Desinformation und antisemitischen Narrativen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum Thema «Innere Sicherheit» in Mainz.

«Extremisten missbrauchen Krisen, um aufkommende Ängste und Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerung gezielt zu instrumentalisieren und zu forcieren», warnte Ebling. Ihr Ziel sei es, die gesellschaftliche und politische Ordnung zu erschüttern und zu destabilisieren, um sie schließlich zu stürzen und die Demokratie zu beseitigen. Krisen und Konflikte wirkten für solche demokratiefeindliche Kräfte wie Katalysatoren. Aktuell zeige sich dies im Kontext mit dem Krieg im Nahen Osten. Der Minister betonte: «Wir sind fest entschlossen, entschieden dagegen zu halten und unser Wertefundament gegen die Extremisten und Feinde der Demokratie zu verteidigen.»

Die Gruppierung um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die geplant haben soll, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren, sei geradezu ein «Paradebeispiel für einen Entgrenzungsprozess zwischen diesen Szenen und für die Bildung einer gewaltbereiten Mischszene», sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Die Gruppe sei zwar primär dem «Reichsbürger»-Spektrum zuzuordnen, «sie hat aber auch personelle und ideologische Überschneidungen mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates». Reuß, der Ende vergangenen Jahres festgenommen worden war, habe seinerzeit auch bereits Kontakt zu Vertretern Russlands aufgenommen.

Der Mainzer Sozial- und Rechtspsychologe Roland Imhoff sagte, Verschwörungstheorien gäben anders als die Politik oder gar die Wissenschaft eine Antwort - «und zwar immer die gleiche». Zudem gäben sie «eine Illusion von Kontrolle».

«Reichsbürger» und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das BfV rechnet der Szene rund 23 000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend.

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa