Bürgermeister verfasst Resolution gegen Landesregierung

Bürgermeister von Kobern-Gondorf, Michael Dötsch, hat eine Resolution verfasst, die die Politik der Landesregierung gegenüber den Kommunen scharf kritisiert. Nach dieser Resolution zwinge das Land die Kommunen die Bürger immer weiter zur “Kasse bitten zu müssen”. Die Landesregierung fordere einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge “keine unausgeglichenen Haushalte mehr”. Der Bürgermeister sehe darin die Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch “irreparabel geschädigt” werde. Dies sei insbesondere ein Problem, da sie dadurch verantwortungsvolle Ehrenamtler abschrecke und sich infolgedessen weniger Menschen zur Wahl stellen könnten.

Die Landesregierung würde mit der Haushaltsforderung viel zu stark in die Selbstverwaltung eingreifen, da auch die Kommunen auf das Geld aufpassen müssten. Zudem klage er über die mangelnden Umsetzungsmöglichkeiten, die die Kommunen auf das Steuern-festlegen beschränken und mit “Raub und Wegelagerei” vergleichbar sei.

In einem Beispiel erzähle Dötsch von einem geplanten Kita-Ausbau, der durch die Verweigerung von Zuschüssen auf Landesseite unmöglich gemacht werde. Dies stehe seiner Ansicht nach im Widerspruch zum “Gute-Kita-Gesetz”, welches das Land beschlossen hatte, da ohne die finanziellen Mittel keine Kitas gebaut, bzw. ausgebaut werden könnten. Deswegen sei die Gemeinde jetzt auch in einem behördlichen Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des Landesjugendamtes. 

Zudem beschuldige er das Land der Augenwischerei, da das Land angebe, es gebe mehr Finanzausgleich für Kommunen, was nicht stimme, da das Mehr aus den Kommunen selbst stamme. Auch andere Bürgermeister würden sich der Kritik an der Landesregierung anschließen.

Im Folgenden soll es noch eine Mitteilung geben, dass es keine Kitaplätze für Unter-Dreijährige geben werde und dass die Landesregierung daran Mitschuld trage.