CDU-Fraktionschef wirft Staatssekretärin Raab Machtmissbrauch vor

Kritischer Brief an den SWR wird als "Bruch demokratischer Spielregeln" gewertet

CDU-Fraktionschef wirft Staatssekretärin Raab Machtmissbrauch vor

Mainz (dpa/lrs) - Wegen eines kritischen Briefs der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab zur landespolitischen Berichterstattung des SWR wirft CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder der SPD-Politikerin Machtmissbrauch vor. «Heike Raab handelte auf dem Briefpapier der Landesregierung aus der Staatskanzlei und aus ihrer Funktion als Staatssekretärin heraus und versuchte, eine unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben», sagte er am Mittwoch in Mainz.

Erschwerend komme hinzu, dass der «Einschüchterungsversuch» zugunsten von Roger Lewentz als Parteifunktionär der SPD erfolgt sei - das sei eine Vermischung von Angelegenheiten der Landesregierung und der SPD als Partei aus der Staatskanzlei und auch ein «Bruch demokratischer Spielregeln». Ein Rücktritt Raabs von ihren Regierungsämtern und aus allen Rundfunkgremien sei unausweichlich.

Hintergrund ist ein Brief Raabs vom 2. Mai an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Darin formulierte sie laut Staatskanzlei «sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR». Der Staatskanzlei zufolge verfasste Raab das Schreiben in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR. Das hält die CDU-Fraktion wiederum für unglaubwürdig.

 

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Datum: 15.11.2023
Rubrik: Politik
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